Offener Brief an Bundespräsident Van der Bellen

Währinger Straße 3/18, 1090 Wien (OTS) – Zusammen mit 27 weiteren
namhaften österreichischen Verbänden sowie Vertreterinnen und
Vertretern aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft,
darunter mehrere Universitäten und Fachhochschulen, aber auch die
Arbeiterkammer, epicenter.works oder der Handelsverband, hat sich die
ISPA in einem offenen Brief an Bundespräsident Dr. Alexander Van der
Bellen gewandt. Inhalt des Schreibens sind demokratiepolitische
Bedenken im Zuge des Gesetzgebungsprozesses zum
Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018. Kritisiert wird darin insbesondere
das Eilverfahren, in welchem das Gesetz beschlossen wurde. Dieses hat
aus Sicht der Unterzeichnenden keine ordnungsgemäße Miteinbeziehung
der Stakeholder ermöglicht und somit über 100 mit großer Sorgfalt
ausgearbeitete und sehr ins Detail gehende Stellungnahmen zum neuen
Gesetz schlichtweg ignoriert.
Zwtl.: Demokratiedefizit durch verkürzte Begutachtung
Trotz der Veröffentlichung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
bereits im Mai 2016 wurde der Entwurf des entsprechenden
österreichischen Begleitgesetzes (Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018)
erst rund ein Jahr später, am 12. Mai 2017, in öffentliche
Begutachtung geschickt. Angesichts der kurz darauf ausgerufenen
Neuwahlen für Herbst 2017 wurde anschließend ein Eilverfahren
gestartet. Bereits zwei Wochen vor Ende der Begutachtungsfrist
beschloss die Bundesregierung den Gesetzesentwurf im Ministerrat als
Regierungsvorlage und brachte diese in das Parlament ein. In weiterer
Folge wurde sie schließlich am 29. Juni – und damit nur sechs Tage
nach Ende der Begutachtungsfrist – weitestgehend unverändert im
Nationalrat beschlossen. Zwar anerkennen die Unterzeichnenden des
offenen Briefes die Bemühungen des Gesetzgebers, die österreichische
Umsetzung der DSGVO noch fristgerecht zu erlassen, es erscheint
diesen jedoch äußerst zweifelhaft, inwieweit die intensive Arbeit der
über 100 Stellungnahmen überhaupt berücksichtigt werden konnte.
„Gerade da es sich beim Datenschutz um eine Materie handelt, die den
Lebensbereich jedes Einzelnen durchdringt und zudem richtungsweisend
für die zukünftige Nutzung neuer Technologien in Österreich ist, ist
eine Einbeziehung des fachlichen Know-hows der zahlreichen
interessierten Stakeholder essenziell“, so ISPA Generalsekretär
Maximilian Schubert. „Angesichts der weiteren bevorstehenden
Gesetzesnovellen, insbesondere des Sicherheitspakets, welches
zahlreiche grundrechtssensible Bestimmungen vorsieht, ersuchen wir
den Bundespräsidenten sich dafür einzusetzen, dass ein solches
Eilverfahren keinesfalls zur Norm wird, sondern der österreichische
Gesetzgeber sich auf seine demokratiepolitische Verantwortung
rückbesinnt“, schließt Schubert.
Quelle: www.ots.at/apa
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Rückfragehinweis:
   ISPA – Internet Service Providers Austria
   Ute Krotscheck
   01-409 55 76
   www.ispa.at
   Twitter: @ispa_at
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